Zahnärzte
Abmahnung
 (Februar 2014) Wissenswertes rund um die Zahnarztpraxis

Diese neue Artikelserie soll im „Bezirksverband“ des ZBV Oberbayern als stets fester Bestandteil Begriffe erklären, die für die Zahnärztin / den Zahnarzt alltägliche Relevanz haben hinsichtlich Praxisführung, Recht, Arbeitsrecht, Vertragsgestaltungen etc. etc.
Der ZBV freut sich, dass das Autorenteam diese wichtige Aufgabe im Sinne der oberbayerischen Kollegenschaft übernimmt.

Abmahnung:

In www.wikipedia.de findet sich hierzu Folgendes:

Eine Abmahnung (umgangssprachlich auch Abmahnschreiben) ist die formale Aufforderung einer Person an eine andere Person, eine bestimmte Handlung oder ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. Grundsätzlich sind Abmahnungen für jeden Bereich zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche und in jedem gegenseitigen Vertragsverhältnis einsetzbar. Besondere Bedeutung hat die Abmahnung allerdings im gewerblichen Rechtsschutz, insbesondere im Wettbewerbsrecht, im Urheberrecht und im Arbeitsrecht.
Die Abmahnung ist in Deutschland nach § 314 Abs. 2 BGB ausdrücklich als Voraussetzung für die Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund oder für den Rücktritt von einem gegenseitigen Vertrag vorgesehen.

Sog. „unentbehrliche“ Abmahnungen können als Grund für eine fristlose Kündigung herangezogen werden. Auch fristgerechte Kündigungen können natürlich auf erfolgte, berechtigte Abmahnungen folgen. Es macht also arbeitsrechtlich Sinn, einer verhaltensbedingten oder leistungsbedingten Kündigung eine Abmahnung vorauszuschicken.
Eine Abmahnung vor einer fristlosen Kündigung ist entbehrlich,
  • wenn keine Verhaltensänderung zu erwarten ist
  • bei schweren Vertragsverletzungen
  • bei nicht „kittbarer“ Erschütterung des Vertrauensverhältnisses zwischen den Arbeitsvertragsparteien
Wichtig: Besprechen Sie den konkreten Fall im Vorfeld (vor allem Inhalt und Formulierung) der Abmahnung mit einem Arbeitsrechtler !!  

Vorfälligkeitsentschädigung:

In www.wikipedia.de findet sich hierzu Folgendes:

Als Vorfälligkeitsentschädigung (VFE) wird das Entgelt für die außerplanmäßige Rückführung eines Darlehens während der Zinsfestschreibungszeit bezeichnet. Ist das vertraglich vereinbarte Darlehen noch nicht ausgezahlt, spricht man von einer Nichtabnahmeentschädigung. Für diese gelten die Regeln der VFE analog.
Die VFE fällt an, wenn der Kunde das Darlehen kündigt. Erfolgt die Kündigung durch die Bank aufgrund eines Verstoßes des Kreditnehmers gegen seine vertraglichen Pflichten (wichtiger Grund), so entsteht ein Schadensersatzanspruch der Bank gegen den Kunden, der analog der VFE berechnet wird.

Tipp:
Prüfen Sie gerade in der jetzigen, „historischen“ Niedrigzinsphase Laufzeit und Zinsvereinbarung bestehender Darlehen und besprechen Sie mit der Bank die Kautelen eines sog. „Forward-Darlehens“ !!
 
Beantragung Mahnbescheid:

In www.wikipedia.de findet sich zum Thema „Mahnverfahren“ Folgendes:

Das Mahnverfahren in Deutschland (amtlich gerichtliches Mahnverfahren) ist ein Gerichtsverfahren, das in Deutschland der vereinfachten Durchsetzung von Geldforderungen dient. Es ist in §§ 688 ff. ZPO geregelt und nicht zu verwechseln mit außergerichtlichen Mahnungen durch Unternehmen, Rechtsanwälte oder Inkassobüros.
Das Mahnverfahren ermöglicht die Vollstreckung einer Geldforderung ohne Klageerhebung, also auch ohne Urteil. Das Verfahren wird von einem Rechtspfleger oder sogar voll automatisiert durchgeführt, ohne dass geprüft wird, ob dem Antragsteller der Zahlungsanspruch tatsächlich zusteht, Beweismittel müssen bei der maschinellen Erfassung nicht mitgesandt werden. Das Mahnverfahren ist damit eine schnelle und kostensparende Alternative zum gewöhnlichen Zivilprozess, die sich besonders für Ansprüche eignet, über die kein Streit besteht. Ziel des Verfahrens ist zunächst, einen Schuldner zur Zahlung zu bewegen. Am Ende des Mahnverfahrens steht jedoch der Vollstreckungsbescheid. Das ist ein Vollstreckungstitel, mit dem der Gläubiger seine Geldforderung vollstrecken kann (§ 794 Abs. 1 Nr. 4 ZPO).

Tipp:
Wägen Sie ab, ob Sie das Mahnverfahren selbst durchführen oder einen Anwalt beauftragen oder per se die Beitreibung bestimmter Forderung einer Inkassofirma übergeben !!

Factoring:  

In www.wikipedia.de findet sich hierzu Folgendes:

Factoring (Lateinisch factura, „Rechnung“) ist ein Anglizismus für die gewerbliche, revolvierende Übertragung von Forderungen eines Unternehmens (Lieferant, Kreditor) gegen einen oder mehrere Forderungsschuldner (Debitor) vor Fälligkeit an ein Kreditinstitut oder ein Spezialinstitut (Factor). Beim echten Factoring werden die Forderungen mit dem Risiko des Forderungsausfalls an den Factor übertragen, beim unechten Factoring verbleibt dieses Delkredererisiko beim Lieferanten. In beiden Fällen haftet der Lieferant für den Rechtsbestand der Forderungen, trägt also weiterhin das Veritätsrisiko.

Tipp:
Factoring ist in aller Munde, es gibt eine Vielzahl von Anbietern. Prüfen Sie zunächst selbst, ob Factoring für Sie in Ihrer Praxissituation überhaupt Sinn macht. Wichtigste Parameter sind hier z.B. der „Cashflow“ Ihrer Praxis sowie Ihre individuelle monatliche Zins- und/oder Leasingbelastung sowie Ihre praxisindividuelle Personalstruktur. Ferner sollten sie die Angebote der Factoring-Firmen genau und vor allem in Ruhe vergleichen, und zwar nicht nur die „nackten“ Kosten, sondern vor allem die Leistungen der jeweiligen Firma (Plausibilitätsprüfung der aufgekauften Liquidationen, gebührenrechtliche Unterstützung bei unberechtigten Nichterstattungen durch den Kostenerstatter des Patienten etc. etc.) !!  

ZÄ Gabriele Hager-Jolicoeur
Dr. Elmar Immertreu
ZA Florian Gierl
Dr. Eberhard Siegle               

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