Zahnärzte
Aufklärungspflicht bei möglicher Nichterstattung nach § 630c BGB
 (April 2014)

Diese neue Artikelserie soll im „Bezirksverband“ des ZBV Oberbayern als stets fester Bestandteil Begriffe erklären, die für die Zahnärztin / den Zahnarzt alltägliche Relevanz haben hinsichtlich Praxisführung, Recht, Arbeitsrecht, Vertragsgestaltungen etc. etc..
Der ZBV freut sich, dass das Autorenteam diese wichtige Aufgabe im Sinne der oberbayerischen Kollegenschaft übernimmt und auch dieses Mal ein immer wichtiger werdendes Thema bearbeitet hat.

Aufklärungspflicht bei möglicher Nichterstattung nach
§ 630c BGB

Das Patientenrechtegesetz ist seit 1.2.2013 in Kraft. In der Hauptsache wurde die bisher weit gehend einheitliche Rechtsprechung kodifiziert, d.h. in einem Gesetz zusammengefasst. Als typischer „Verbraucherschutzparagraph“ ist der § 630c im BGB dazugekommen. Darin heißt es unter anderem:

„(3) Weiß der Behandelnde, dass eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten durch einen Dritten nicht gesichert ist oder ergeben sich nach den Umständen hierfür hinreichende Anhaltspunkte, muss er den Patienten vor Beginn der Behandlung über die voraussichtlichen Kosten der Behandlung in Textform informieren. Weitergehende Formanforderungen aus anderen Vorschriften bleiben unberührt.
(4) Der Information des Patienten bedarf es nicht, soweit diese ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände entbehrlich ist, insbesondere wenn die Behandlung unaufschiebbar ist oder der Patient auf die Information ausdrücklich verzichtet hat.“

War es früher ausschließlich Sache des Versicherten, sich über eine mögliche Erstattung oder Nichterstattung bei seiner Versicherung oder Beihilfestelle zu informieren, wird jetzt die Zahnärztin/der Zahnarzt mit ins Boot genommen. Der „Behandelnde“ weiß spätestens dann von einer eingeschränkten Erstattung, wenn der Patient ihm oder seinen Mitarbeitern dies mündlich, schriftlich oder durch Vorlage einer Versicherungsbescheinigung, z.B. auch einer KVK, kundgetan hat.

In amtlichen Mitteilungen, der Standespresse oder in Fachzeitschriften dargestellte mögliche Nichterstattungen werden findige Rechtsanwälte vielleicht benutzen, um dem Patienten das Nichtbezahlen der späteren Rechnung wegen Verletzung der Aufklärungspflicht zu ermöglichen. Wir müssen aufpassen, dass der Geldfluss Richtung Zahnarztpraxis nicht zum Rechtsanwalt umgeleitet wird und dem „schlechten, weil nicht eingenommenen Geld“ noch gutes Geld für die Verteidigung hinterher geworfen wird.

Was also tun? Das, was Sie eigentlich schon immer getan haben. Sie untersuchen und planen, erstellen einen schriftlichen („in Textform“) Kostenvoranschlag oder HKP mit Kostenvoranschlag mit den Gesamtkosten, schicken den Patienten an seine (Nicht-) Erstatter und vor der Behandlung unterschreibt Ihnen der Patient alle Unterlagen und den etwas höher geschätzten Eigenanteil. Es ist zwar eine Schande wird aber so vom Gesetzgeber oder Vertragsparteien verlangt, dass Sie für eine etwas schwierigere Wiederherstellung oder eine komplexe Arbeit 5-10 Unterschriften des Patienten brauchen!

Bevor Sie die Versicherungsverträge Ihrer Patienten selbst durcharbeiten, lassen Sie diese - möglichst über den Versicherungsvertreter - eine Erstattungszusage einholen. Bei unklarer Auskunft - was leider häufig der Fall ist - muss der Patient seinen (Nicht-) Erstatter so lange bearbeiten, bis die Erstattungsanteil feststeht. Ggf. unterschreibt der Patient, dass der voraussichtliche Eigenanteil 100 %, abzüglich etwaiger Festzuschüsse der GKV, beträgt.

De. Eberhard Siegle, Neumarkt – St. Veit


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